Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohn 2023 Gastronomie: Was ändert sich?

Am 01. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro die Stunde. Bis zu diesem Stichdatum gelten 9,82 Euro pro Arbeitsstunde als Lohnuntergrenze. Ob Minijobber:in, Aushilfe oder Vollzeitangestellte – bis auf wenige Ausnahmen profitieren alle Arbeitnehmer:innen vom Mindestlohngesetz.

Alles was du über den aktuellen Mindestlohn 2023 wissen musst und welche bürokratischen Hürden vor allem in der Gastronomie einzuhalten sind, erfährst du in diesem Beitrag.

Mindestlohn 2023 in Deutschland

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Bis zum 31.12.2017 durften Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in einer gestuften Übergangsphase noch unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro pro Stunde liegen. Seit dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Das Gesetz gibt Arbeitgeber:innen dabei nicht nur vor, wem und wann wie viel Bruttolohn mindestens für die Arbeitsleistung pro Stunde gezahlt werden muss. Auch eine mögliche Anpassung alle zwei Jahre über die unabhängige Mindestlohnkommission ist darin geregelt. Die Höhe richtet sich unter anderem an der Tariflohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.

Ausnahmen vom Mindestlohn 2023 – Wer ist berechtigt?

Betrifft die Änderung zum Mindestlohn 2023 auch Minijobs? Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Minijob, Teilzeitstelle oder Aushilfskraft handelt: Der Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro brutto pro Stunde betrifft alle Branchen und Anstellungsarten.

Doch das Gesetz lässt auch hier einen kleinen Spielraum offen. Folgende  Personengruppen sind vom Mindestlohn ausgeschlossen:

  • Unter 18 Jahre und keine abgeschlossene Berufsausbildung  (Schüler:innen)

  • Auszubildende (gesondert geregelte Vergütung)

  • Pflichtpraktikant:innen, die ein freiwilliges Praktikum mit einer Dauer von höchstens drei Monaten absolvieren

  • Ehrenamtlich tätige Personen

Dokumentationspflicht für Arbeitgeber:innen

Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber:innen, die Arbeitszeiten der eigenen Mitarbeiter:innen ordnungsgemäß zu dokumentieren. Verpflichtend ist die Nachweispflicht in jedem Fall für geringfügig Beschäftigte. Bei Angestellten mit einem regelmäßigen Monatslohn über 2958 Euro (brutto) entfällt der Anspruch, sofern etwaige Arbeitszeiten über acht Stunden am Tag ordnungsgemäß aufgezeichnet werden.

Folgende Regelungen für die Arbeitszeitdokumentation sind durch den Gesetzgeber festgelegt:

  • Die Dokumentation der Arbeitszeiten muss in schriftlicher Form erfolgen. Dabei ist es unerheblich, ob die Liste handschriftlich oder elektronisch über einen digitalen Dienstplan geführt wird.

  • Zu notieren sind dabei die Anfangs- und Endzeit sowie die Gesamtdauer der Arbeitszeit für jeden Arbeitstag.

  • Pausenzeiten müssen nicht explizit angegeben werden. Auch das Einholen von Unterschriften der Beschäftigten ist nicht erforderlich.

  • Der/die Arbeitgeber:in trägt schlussendlich jedoch die Verantwortung über die Richtigkeit der Angaben.

  • Die entsprechende Arbeitszeitdokumentation ist für den Fall einer Kontrolle durch den Zoll bereitzuhalten. Die Aufbewahrungszeit beträgt mindestens zwei Jahre.

Mindestlohn 2023 Gastronomie

Für die Gastronomie oder Hotellerie gibt es per se keine speziellen Regelungen zum Mindestlohn in Restaurants. Da der Stundenlohn bei Aushilfen, Minijobber:innen und beim Servicepersonal meistens unterdurchschnittlich ausfallen und zugleich viele Überstunden geleistet werden, kommt es in gastronomischen Betrieben oftmals zu unangekündigten Kontrollen. Um das Bußgeldrisiko zu minimieren, bleibt eine gewissenhafte, lückenlose Dokumentation unerlässlich. 

Neben der ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeiten, wird auch überprüft, ob deine Mitarbeiter:innen bei den Sozialversicherungen angemeldet sind. Etwas ist bei der Trinkgeldabrechnung zu beachten: Rechtlich betrachtet dürfen Trinkgelder bspw. nicht mit den Stundenlöhnen verrechnet werden.

Fazit

Am Oktober 2022 stieg der Mindestlohn auf 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde an. Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer:innen, ob Minijob oder Teilzeitkraft, durch das Mindestlohngesetz geschützt. Ausnahmen bilden Minderjährige, Auszubildende, Praktikant:innen sowie ehrenamtlich Tätige. Besonders in der Gastronomie und Hotellerie finden regelmäßig unangekündigte Kontrollen statt. Sofern Arbeitszeiten ordnungsgemäß dokumentiert worden sind, führt dies bei Kontrollen zu keinen Problemen.

Wer die Dokumentation nicht über handschriftliche Listen führen möchte, sollte auf elektronische Lösungen zurückgreifen. Der digitale Dienstplan von SIDES unterstützt dich bei der Schichtplanung und Arbeitszeiterfassung.

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